Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hat heute den AfD-Landesverband als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sowohl die Lebenshilfe Niedersachsen als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen, Verbände denen die LH LW angehört, äußern sich wie folgt dazu:
Der Paritätische: Die veröffentlichte Begründung zeigt deutlich auf, dass dort vertretene Positionen mit den Grundwerten des Paritätischen – Menschenwürde, Gleichwertigkeit aller Menschen, Solidarität und demokratische Teilhabe – nicht vereinbar sind. „Diese Einschätzung bestärkt uns in unserem Engagement für eine soziale und demokratische Gesellschaft in Niedersachsen“, erklärt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen. „Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Vielfalt geschützt, Teilhabe ermöglicht und die Rechte aller Menschen geachtet werden. Wir werden gemeinsam mit der gesamten Paritätischen Familie überall in Niedersachsen weiter entschlossen für soziale Demokratie eintreten.“
Auch die Lebenshilfe Niedersachsen zeigt sich angesichts dieser Entwicklung tief besorgt: „Aus Sicht der Lebenshilfe Niedersachsen geben die Einschätzungen des Verfassungsschutzes Anlass zur Sorge, weil sie auf Positionen innerhalb der AfD Niedersachsen verweisen, die grundlegende Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe berühren,“ erklärt der Landesgeschäftsführer Frank Steinsiek. „Für uns als Selbsthilfe- und Fachverband sind dies jedoch genau die Pfeiler, die nicht zur Disposition stehen. Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe sind die Grundlage unseres Handelns und sie dürfen weder relativiert noch infrage gestellt werden.“
Die Lebenshilfe Niedersachsen vertritt landesweit die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ihrer Familien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bewertung durch den Verfassungsschutz warnt der Verband vor einer weiteren Verschärfung des politischen Diskurses und einer möglichen Zunahme von Ausgrenzung und Diskriminierung. „Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf eine solidarische Gesellschaft angewiesen. Politische Strömungen, die ausgrenzen, abwerten oder demokratische Institutionen infrage stellen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Steinsiek weiter.
Die Lebenshilfe Niedersachsen ruft alle demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft dazu auf, sich klar zu den Grund- und Menschenrechten zu bekennen und sich entschieden gegen jede Form von Extremismus zu stellen. Demokratie lebe vom Engagement, vom Respekt und von der Unterstützung von benachteiligten Menschen.
